§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen PhpScriptShop.net (Gordon Zube) und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot von PhpScriptShop.net (im folgenden Käufer genannt).
Die AGB betreffen die Nutzung der Website PhpScriptShop.net sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains sowie unsere eBay-Angebote.
§ 2 Vertragsschluss
Vertragsschluss bei Bestellungen in unserem Internetshop PhpScriptShop.net Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
PhpScriptShop.net ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 7 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
Vertragsschluss bei unseren eBay-Angeboten Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Käufer zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und Nachnahme durch Überweisung und per Paypal. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Wir erheben bei Paypal eine Gebühr von 0,35 EUR + 3,4% vom Kaufpreis. Diese Gebühen erhebt Paypal die wir an den Kunden weiterleiten.
Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. Der Zahlungsverzug wird mit einer pauschalen Mahnung mit 15.00 EUR berechnet.
Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im 2-4 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im 2-4 Werktage nach Annahme des eBay-Angebots oder Ausübung der Sofort-Kaufen-Option durch den Käufer oder ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands betragen EUR 10,00 und sind vom Käufer zu tragen. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald der PhpScriptShop.net den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PhpScriptShop.net. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von PhpScriptShop.net nicht zulässig.
§ 6 Preise
Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten PhpScriptShop.net werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von eBay-Angeboten sind davon ausgenommen.
Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.
§ 7 Gewährleistung
PhpScriptShop.net trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.
Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. PhpScriptShop.net behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen PhpScriptShop.net unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Liefert PhpScriptShop.net zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann PhpScriptShop.net vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren 2 Jahre nach erhalt der Lieferung.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen PhpScriptShop.net. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
Kostentragungsvereinbarung Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 8 Transportschäden
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Käufer geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit uns Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. Damit ist keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen verbunden.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet PhpScriptShop.net nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch PhpScriptShop.net oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von PhpScriptShop.net gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.
§ 10 Datenschutz
PhpScriptShop.net weist Sie als Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von PhpScriptShop.net zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg5, 65201 Wiesbaden, Germany oder zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten auch an Beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner (z. B. Versandunternehmen) übermittelt werden.
Bei der Anmeldung zum Newsletter wird Ihre eMail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für von uns eigens durchgeführten Werbemaßnahmen genutzt, bis Sie unseren Newsletter wieder abmelden.
Alle Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Datenschutzerklärung gem. § 13 Abs. 1 TMG Zur Erstellung von Zugriffsstatistiken werden beim Abruf der Webseite
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§ 11 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen Zyprischem Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Limassol / Zypern.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.
Limassol den, 18.06.2010
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